Zuschussrente

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07.11.2012: Koalition beschließt die Zuschussrente aus Steuermitteln

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20.09.2012: Zuschussrente soll im Oktober auf den Weg gebracht werden; Bundeskanzlerin spricht sich für Steuerfinanzierung aus

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06.09.2012: Bundesarbeitsministerin verteidigt Rentenreformpläne auch gegenüber der Bundeskanzlerin

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28.08.2012: Junge Unionsabgeordnete und FDP sprechen sich gegen die Zuschussrente aus

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30.05.2012: Möglicherweise erhalten nur Mütter die Zuschussrente. Andere Geringverdiener hätten dann keinen Anspruch auf Aufstockung ihrer Altersrente. So würde eine besser Anerkennung der Kindererziehung in der Rente erfolgen.

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Die Zuschussrente soll Altersarmut verhindern. Weitere Schlüsselwörter in diesem Zusammenhang sind Kombirente und Riester-Rente. Ab dem Jahr 2013 können von dieser Zuschussrente Arbeitnehmer profitieren, die vorzeitig Altersrente beziehen, aber weiter arbeiten möchten. Wer viele Jahre zu Niedriglöhnen gearbeitet hat, soll die Niedrigrente künftig bis maximal 850 Euro aufgestockt bekommen. Dazu ist dann lediglich ein Antrag auf Zuschussrente notwendig.

Eine Riester-Rente oder Betriebsrente wird damit nicht verrechnet, so die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Zuschussrente.

Die Arbeitsministerin hat das Rentenkonzept an andere Resort der Bundesregierung zur Abstimmung weitergeleitet. Aus den Reihen des kleinen Koalitionspartners FDP gibt es Vorbehalte: Die Finanzierung der Zuschussrente sei noch nicht endgültig geklärt.

Modifizierte Zuschussrente

20.09.2012: Presseberichten ist heute zu entnehmen, dass die umstrittene staatliche Zuschussrente für Geringverdiener nach dem Willen der Bundeskanzlerin spätestens im Oktober beschlossen werden soll. Fachleute der Koalition wollen danach bereits kommende Woche die Grundzüge eines umfassenden Rentenpakets beschließen.

Kernpunkte der Rentenreform sollen sein eine modifizierte Zuschussrente, die weitgehend aus Steuermitteln finanziert werden soll, eine bessere Förderung der Riester- und der Betriebsrenten sowie die Besserstellung der Mütter, die wegen der Kindererziehung weniger Beiträge zahlen konnten.

Zur Erarbeitung eines berichtigten Gesetzentwurfs zur Zuschussrente wird sich nach den Presseberichten in der Union kommende Woche erstmals eine Arbeitsgruppe zusammenkommen, in die auch die parteiinternen Kritiker der Sozialleistung aufgenommen wurden. Es soll kurzfristig eine grundsätzliche Einigung über die Finanzierung der Sozialleistung herbeigeführt werden. Die Bundeskanzlerin hatte bereits gestern vor der Bundespressekonferenz angekündigt, dass ein überarbeitetes Konzept rasch vorgelegt werden soll. Nach der Kritik vom Wirtschaftsflügel der Union und vom Koalitionspartner FDP an einer teilweise durch Beitragsmittel finanzierten Zuschussrente, soll der Steueranteil für die Rentenkasse schrittweise erhöht werden, bis spätestens ab 2025 die Zuschussrente vollständig aus Steuermitteln finanziert werden kann.

Der Finanzminister habe die Mittel in seiner Planung bereits vorgesehen. Der höhere Steuerzuschuss würde bis 2016 aufwachsend 750 Millionen Euro kosten. Eine Besserstellung von älteren Müttern in der Rentenversicherung soll ebenfalls erarbeitet werden. Einzelheiten, wie eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Mütter, deren Kinder vor 1992 zur Welt gekommen sind, gewährleistet werden kann und wie das finanziert werden könnte, stehen noch nicht fest.

Am 07.11.2012 hat sich die Bundesregierung auf eine Zuschussrente geeinigt, die aus Steuermitteln finanziert werden soll. Es sollen die Renten von Geringverdienern, die auch nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge noch unter der Grundsicherung liegen, aus Steuermitteln aufgestockt werden.

Der Gesetzentwurf soll folgen.

Ziel der Zuschussrente

Gegenwärtig gibt es etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland. Nur etwa 2 Prozent, das sind ca. 400.000 sind auf zusätzliche Leistungen des Staates in Form der Grundsicherung im Alter angewiesen, weil ihre Rente unterhalb des Existenzminimums liegt. Experten gehen davon aus, dass Langzeitarbeitslosigkeit, kurze Beschäftigungszeiten mit längeren Zeiten der Arbeitslosigkeit sowie Arbeit im Niedriglohnsektor zu einer steigenden Zahl armer Rentner führen wird.

Zu Beginn werden deshalb zunächst rund 52.000 Menschen von der Zuschussrente profitieren. Im Jahr 2030 werden es etwa 1,4 Millionen sein.

Zuschussrente als zentrales Instrument im Kampf gegen die Altersarmut

Die Bundesregierung will ein Paket aus mehreren Bestandteilen schnüren, um die Altersarmut einzudämmen. Im Zentrum steht die Zuschussrente. Aber, was ist die Zuschussrente? Sie soll Niedrigrenten von Beschäftigten, die über Jahrzehnte wenig verdient haben,aufstocken. Zunächst war vorgesehen, dass dies dadurch geschehen sollte, dass die Rentenansprüche der Betroffenen verdoppelt werden. Obergrenze sollte eine Monatsrente von 850 Euro sein.

Ursprünglich sollten alle Niedrigrenten pauschal auf 850 Euro aufgestockt werden. Dann war lediglich eine Verdoppelung des Rentenanspruchs vorgesehen. Wer als langjähriger Niedrigverdiener einen selbst erarbeiteten Rentenanspruch von beispielsweise 350 Euro hat, sollte diesen also nun auf 700 Euro verdoppelt bekommen. Wer 500 Euro Rente erhält, sollte keine Verdoppelung, sondern lediglich 350 Euro dazu bekommen; dann sollte die Obergrenze erreicht sein.

Aktuell will sich die Bundesregierung an dem früheren Konzept der Rente nach Mindesteinkommen orientieren. Eine Aufstockung soll nur erfolg wenn das Haushaltseinkommen unter Einrechnung anderer Einkünfte unter dem Existenzminimum liegt. Der Deckel für die Aufstockung soll nur knapp, also 10 oder 15 Euro über der Grunsicherung liegen. Die Obergrenze, bis zu der Alterseinkommen aufgestockt wird, orientiert sich am höchsten Grunsicherungssatz in Deutschland. Der Betrag unterscheidet sich von Ort zu Ort und ist mit knapp 830 Euro in Düsseldorf am höchsten. Knapp darüber soll dann die Aufstockungsobergrenze liegen, also bei 840 oder 850 Euro. Nach aktuellen Zahlen beträgt die Grundsicherung im Durchschnitt 707 Euro im Monat.

Hintergrund Altersarmut

Heute beziehen 2,4 Prozent (480.000) der rund 20 Millionen Rentner die Grundsicherung in Höhe von gegenwärtig 688 Euro liegt. Sie sind sogenannte Aufstocker, beziehen ergänzende Sozialleistungen, quasi Hartz IV. Nach den aktuellen Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums wird die Anzahl der Rentner, die zusätzlich Grundsicherung benötigen, künftig in die Höhe schnellen. Vom Jahr 2030 an müssen sogar Arbeitnehmer, die heute 2.500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, ergänzend Sozialhilfeleistungen beantragen. Ihre gesetzliche Rente erreicht dann lediglich die Grundsicherung.

Hintergrund Rentensystem

Die heute geltende gesetzliche Rente basiert auf einem Umlagesystem. Es besteht ein Generationenvertrag. Die Arbeitnehmer von heute zahlen die Rente von heute. Allerdings vollzieht sich gegenwärtig ein demografischer Wandel in Deutschland. Es gibt es weniger Personen im erwerbsfähigen Alter, zugleich steigt der Anteil der älteren Bevölkerungsteile. Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre dient dazu, diesen Effekt zu reduzieren. Sie kann ihn jedoch nicht vollständig ausgleichen. Gleichzeitig wachsen der Niedriglohnsektor und die Zahl der Minjobber und Teilzeitarbeitenden. Diese Arbeitnehmergruppen zahlen aber nur geringe Beiträge in die Rentenkasse ein. Weiter steigt die Anzahl der Selbstständigen, die überhaupt nicht in das gesetzliche Rentensystem einzahlen.

Verhältnis zur Riester-Rente

Die Riester-Rente und auch eine Betriebsrente werden nicht mit der Zuschussrente verrechnet. Sie werden ungeschmälert zusätzlich ausgezahlt. Gegenwärtig werden diese beiden Arten der Rente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. Wie die Zuschussrente berechnet wird, finden sie in den folgenden Ausführungen erklärt.

Anspruchsvoraussetzungen der Zuschussrente

Einen Anspruch auf Zuschussrente hat man, wenn man nach einer Übergangszeit mindestens 45 Jahre gesetzlich rentenversichert ist. Zeiten von Ausbildung, Studium, Krankheit, Arbeitslosigkeit und Schwangerschaft werden angerechnet.

Einen Anspruch auf Zuschussrente hat auch, wer 35 Jahre mit Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung oder Zeiten der Kindererziehung oder Pflege vorweisen kann. Anfangs sind für die Zuschussrente erleichterte Voraussetzungen vorgesehen. 40 Versicherungsjahre, 30 Beitragsjahre und erst ab 2019 mindestens fünf Jahre zusätzliche Altersvorsorge.

Pro und Contra

Das Rentenpaket der Arbeitsministerin gegen Altersarmut ist in der Koalition umstritten. Junge Unionsabgeordnete sprachen sich Ende August 2012 dagegen aus. Sie warnten vor zusätzlichen Belastungen in Milliardenhöhe. Die Unionsfrauen hingegen forderten, die Erziehungsleistungen von Müttern stärker bei der Rente zu berücksichtigen. In einem Positionspapier warfen die Abgeordneten der Bundesarbeitsministerin vor, das Vorgehen belaste die jüngere Generation zu stark. Mit der Zuschussrente würden zusätzliche Lasten aufgebürdet und keine Rücklage für die Zukunft aufgebaut. Das Rentenpaket habe ein nicht akzeptables Ungleichgewicht zulasten der jüngeren Generation. Die FDP argumentierte, es dürfe keine Umverteilung zulasten von Arbeitnehmern geben, die ständig ihre Rentenbeiträge gezahlt hätten.

Die Kritik wächst, doch die Bundesarbeitsministerin hält Anfang Septemper 2012 an ihren Rentenplänen fest. Bei der Debatte über die Zuschussrente gehe es um eine grundlegende Gerechtigkeitsfrage im Rentensystem, auf die jetzt eine Antwort gefunden werden müsse, erklärte die Ministerin.

Einen Tag zuvor hatte die Bundeskanzlerin sich skeptisch gegenüber den Plänen ihrer Arbeitsministerin geäußert. Auch die FDP übte erneut Kritik an der geplanten Zuschussrente, da diese durch Beitragszahlungen der Bürger finanziert werden würde, obwohl Umverteilung in das Steuersystem gehörte. Es müssten vielmehr der Vorsorgegedanke gestärkt und die Zuverdienstgrenzen erhöht werden.

Auch von der CSU kam Kritik: Fürsorge sei nicht Aufgabe des gesetzlichen Rentensystems.

Die Bundesarbeitsministerin wünscht dennoch eine schnelle Lösung. So will sie bis Ende Oktober eine Richtungsentscheidung gefällt wissen. Zudem seien weitere Änderungen am Rentensystem denkbar. Einer steuerfinanzierten Grundrente steht die Arbeitsministerin ablehnend gegenüber, da seit mehr als 60 Jahren der Generationenvertrag bestehe, nach dem die Kinder die Renten ihrer Eltern zahlen. Würde man diesen Vertrag aufkündigen, so stünden für die nächsten Jahrzehnte zwei gigantische Systeme nebeneinander, so die Ministerin.